AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apato GmbH

 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apato GmbH, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster (nachfolgend: Apato) gelten für die Nutzung des Apato-Portals sowie der Services im Rahmen der Portallösung. Sie gelten für alle bestehenden und zukünftigen Rechtsverhältnisse zwischen Apato und dem Nutzer des Apato Portals (nachfolgend: Nutzer).

2. Änderungen dieser AGB

Apato behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden Nutzer mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis per E-Mail gesetzt. Sofern der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die neuen AGB als akzeptiert. In einer Änderungsmitteilung wird Apato den Nutzer auf die erfolgten Änderungen hinweisen und auf die Bedeutung des Verstreichenlassens der Frist hinweisen.

 

3. Leistungen von Apato

Vertragsgegenstand ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit der Services in der Portallösung von Apato (nachfolgend: Apato-Portal) gegenüber dem Nutzer. Der Zugang erfolgt über die Internetadresse app.apato.de. Über die Nutzung dieser Services hinaus erbringt Apato keine Dienstleistungen für den Nutzer.
Die Services von Apato werden für den Nutzer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Diese beinhalten insbesondere:

a. Bereitstellung einer digitalen Mieterselbstauskunft (Bewerbungsmappe, bei Apato Mieterpass genannt)
b. Bereitstellung einer Mieterselbstauskunfts-PDF (Bewerbungsmappe, bei Apato Mieterpass genannt)
c. Versandmöglichkeit der passwortgeschützten digitalen Mieterselbstauskunft und einer PDF
d. Statusübersicht über einen Mietbewerbungsprozess
e. Unterstützung innerhalb eines Mietbewerbungsprozesses
f. Bereitstellung von Vorlagen

 

4. Registrierung durch den Nutzer

a. Die Erstellung eines individuellen Mieterpasses von Apato setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website von Apato (www.apato.de) voraus. Die Registrierung ist nur voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt.
b. Für die Registrierung sind Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Passwort erforderlich.
c. Die E-Mail und das Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der registrierungspflichtigen Services von Apato. Der Nutzer ist verpflichtet die Zugangsdaten einschließlich Passwort geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Sollten Dritte von dem Passwort des Nutzers Kenntnis erlangen, ist der Nutzer verpflichtet, dieses an Apato zu melden und sofern möglich sein Passwort zu ändern.
d. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
e. Die Zustimmung zu diesen AGB ist die Voraussetzung für die Aktivierung des Benutzerkontos.
f. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

 

5. Pflichten des Nutzers

a. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich im Apato Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte ihm dies nicht gelingen, so teilt er uns seine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Post mit.
b. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten insbesondere bei der Mieterselbstauskunft verantwortlich und haftet für Schäden, die auf Grund falscher oder unvollständiger Daten entstehen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
c. Der Nutzer stellt sicher, dass die eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Apato ist nicht zur Prüfung der eingestellten Inhalte verpflichtet.
d. Im Falle des Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist Apato jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Apato wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren.

 

6. Rechte an der Datenbank

Apato ist alleiniger Rechtsinhaber an den Inhalten der Website sowie der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Datenbank und den eingestellten Daten und Inhalten stehen ausschließlich Apato zu. Hiervon unberührt bleiben die vom Nutzer eingestellten Inhalte.

 

7. Löschung des Benutzerkontos

a. Verstößt der Nutzer gegen diese Vereinbarung oder andere gesetzliche Bestimmungen, ist Apato berechtigt, die Teilnahme des Nutzers fristlos zu kündigen.
b. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit mit Wirkung für die Zukunft löschen lassen. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, wird Apato die Daten löschen.

 

8. Dienste-Angebot und Verfügbarkeit der Dienste

a. Apato stellt dem Nutzer im Apato Portal unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein.
b. Zu den im Apato Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Apato lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Apato den Nutzer jeweils hinweisen wird.
c. Apato gewährleistet eine Verfügbarkeit des Apato Portals von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten geplanter Nichtverfügbarkeit, wie Wartungsintervalle. Regelmäßige Wartungsarbeiten finden einmal pro Monat an einem Freitag von 21.00 bis 24.00 Uhr statt.

 

9. Änderungen von Diensten

Apato ist jederzeit berechtigt, die im Apato Portal unentgeltlich bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Apato wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

 

10. Haftungsbeschränkung

Die Haftung von Apato ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzung ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Apato.

 

11. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden von Apato nur erhoben, gespeichert und verarbeitet soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Alle übrigen Bestimmungen zum Datenschutz sind in den separaten Datenschutzbestimmungen geregelt.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

13. Schlussbestimmungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Version 1.0 – 23.04.2020

 

Apato GmbH, Provinzial-Allee 1, 48159 Münster · info@apato.de · www.apato.de · Handelsregisternummer: HRB 18501, Registergericht Münster · Geschäftsführer: Thomas Tenkamp